Klima ist kein Bobo-Thema

Geht es um die Dringlichkeit der Klimakrise, rücken andere Themen in den Hintergrund, und dies mit weitem Abstand. Bei den meisten wahlkämpfenden Parteien ist das noch nicht angekommen.

Die Klimakrise, vor der WissenschafterInnen schon seit Jahrzehnten warnen, lässt sich nicht mehr leugnen. Sie ist für alle Menschen spürbar, auch wenn die Folgen ungleich über den Globus verteilt sind.

Fest steht: Die Jungen haben begriffen, worum es geht. Sie wollen nicht zusehen, wie ihre Zukunft verspielt wird. Weltweit protestieren sie für Klimagerechtigkeit. Und sie wählen dementsprechend. Das haben die Ergebnisse der EU-Wahl Ende Mai gezeigt, bei der die Grünen in vielen Ländern massiv zugelegt haben.

Klima versus Migration. Wer auf das Thema Klima setzt, kann Stimmen holen. Das war nicht immer so.  Bis vor kurzem galt Klima noch als Bobo-Thema, also als Luxusproblem, worüber sich nur jene soziale Schicht Gedanken macht, die es sich leisten kann. Der massentaugliche Dauerbrenner hingegen war Migration.

Laut Eurobarometer-Umfrage von Februar 2019 zieht in Österreich das Klima mittlerweile genauso viel Interesse auf sich wie die Zuwanderung. In Deutschland ist es laut mehreren Erhebungen schon das Thema Nummer eins.

Hier die Klimabewegung. Dort die Klimawandelleugnung von rechts. Der Dringlichkeit der menschgemachten Klimakrise entgegnen sie: Klimawandel gibt es nicht. Im Europäischen Parlament stimmen zwei Drittel der Abgeordneten aus dem rechten Parteienspektrum, darunter auch jene der FPÖ, regelmäßig gegen klimapolitische Anträge. Mit einer Photovoltaikanlage am Dach und Biogemüse im eigenen Garten, wie sich der nunmehrige FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer neuerdings inszeniert, kann man das nicht wettmachen.

Keine Klimagerechtigkeit. Hierzulande wurde von der nun abgesetzten schwarzblauen Regierung das Tempo 140 auf Autobahnen eingeführt, was das Klima weiter anheizt (und auch unter der derzeitigen ExpertInnenregierung bleiben soll).

Aber es sind nicht nur die rechten und konservativen Parteien, die sich bewusst für klimaschädliche Maßnahmen entscheiden. In Österreich darf nach einem zwölfjährigen Genehmigungsverfahren eine dritte Piste für den Wiener Flughafen gebaut werden, und das auch mit Unterstützung der SPÖ. Obwohl RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Entscheid 2017 dagegen urteilten und das öffentliche Interesse am Klimaschutz als höher einstuften als wirtschaftliche Gründe.

Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung in letzter Instanz wieder auf. Begründung: Der CO2-Ausstoß des Luftverkehrs müsse den Luftfahrtunternehmen und nicht dem Flughafen zugerechnet werden.

Aber: Wer neue Pisten baut, wird das Flugwachstum weiter fördern. Für die AktivistInnen der Initiative „System Change, not Climate Change!“ ist der geplante Flughafenausbau deshalb zum wichtigsten Schauplatz Österreichs im Kampf um Klimagerechtigkeit geworden.

Weiter wie bisher? Im Vorwahlkampf plakatiert Altkanzler Sebastian Kurz: „Unser Weg hat erst begonnen“. Also weiterhin rückläufige Budgets für Klimaschutzmaßnahmen und wenig Anstrengungen zur Treibhausgasreduktion? In der Zwischenzeit nehmen die Demonstrationen gegen die Verantwortlichen der Klimakrise immer mehr Fahrt auf.